Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung
nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich
der Heizkostenverordnung
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur
Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten
Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV)
entspricht.
Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die
Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser
Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen wurden nach dem
sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum
geleisteten Zahlungen der Vermieter an das Energieversorgungsunternehmen
als entstandene Kosten berücksichtigt. Die Parteien streiten – unter
anderem – um die Frage, ob die Abrechnung den Anforderungen der
Heizkostenverordnung entspricht. Das Berufungsgericht hat dies verneint,
und angenommen, die Beklagten seien aus diesem Grund berechtigt, den
auf sie entfallenden Heizkostenanteil gemäß § 12 HeizkostenV** um 15 %
zu kürzen.
Die dagegen gerichteten Revisionen beider Parteien
hatten Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige
VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine
Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip den Vorgaben der
Heizkostenverordnung nicht entspricht. Gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV*
sind die in die Abrechnung einzustellenden Kosten des Betriebs der
zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage insbesondere
"die Kosten der verbrauchten Brennstoffe". Dieser Regelung ist zu
entnehmen, dass nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich
verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden können (sogenanntes
Leistungsprinzip). Dem wird eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip
nicht gerecht.
Der Senat hat weiter entschieden, dass ein derartiger
Mangel der Abrechnung nicht durch eine Kürzung der Heizkostenforderung
nach § 12 HeizkostenV* ausgeglichen werden kann. Denn diese Vorschrift
betrifft nur den Fall, dass über die Kosten des im Abrechnungszeitraum
verbrauchten Brennstoffs nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird. Um
einen derartigen Abrechnungsfehler ging es im Streitfall nicht.
Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückverwiesen
worden; dort wird die Klägerin Gelegenheit haben, eine Abrechnung nach
dem Leistungsprinzip nachzuholen.
*§ 7 HeizkostenV: Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme
…
(2) Zu den Kosten des Betriebs der zentralen
Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage gehören die Kosten der
verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung,
…
** § 12 HeizkostenV: Kürzungsrecht, Übergangsregelung
(1) Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme
oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht
verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der
nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn
entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen. ...
Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 156/11
AG Königstein - Urteil vom 09. September 2010 - 21 C 204/10 (19)
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 12. April 2011 - 2-17 S 128/10
Karlsruhe, den 1. Februar 2012
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Joachim Geburtig
www-geburtig.info