23.12.2016

26.05.2016

Wahlkompass 2016 - Verbraucherpolitische Forderungen zur Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern


Warum sollen aktuelle Fragen zum Verbraucherschutz im Lande nicht zu einem der Schwerpunkte im beginnenden Wahlkampf 2016 werden. Wer in das neue Parlament des Landes gewählt werden möchte, kommt nicht umhin, sich mit Verbraucherfragen eingehender zu beschäftigen als dies noch vor Jahr und Tag der Fall war.

Die wichtigsten Themen, Fragen und Forderungen hat die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern jetzt als Wahlkompass zusammengefasst. 

Parteien haben somit die Möglichkeit, sich zum Verbraucherschutz zu positionieren und die Wähler über deren Umsetzung zu informieren. 
Die Themenpalette reicht vom Gesundheitsmarkt, dem Verbraucherecht, der Digitalisierung der Märkte, Energieeinsparung und Energierecht über Lebensmittelsicherheit und -kennzeichnung bis zu Finanzfragen und Vermögensbildung. 

 Der Wahlkompass ist kostenlos erhältlich in allen Beratungsstellen der Verbrauchertentrale. www.nvzmv.de

siehe auch; http://www.nvzmv.de/wahlkompass

08.04.2016

Dreiste Abzocke von Rentnern: Dreiste Abzocke von Rentnern - München - Bild.de

Dreiste Abzocke von Rentnern: Dreiste Abzocke von Rentnern - München - Bild.de

Recht für Verbraucher wurde soeben publiziert!



Recht für Verbraucher wurde soeben publiziert! https://t.co/Dp3ayEPps1 Vielen Dank an @vznrw @BMJV_Bund @vzbv

Posted by Recht für Verbraucher on Freitag, 8. April 2016

19.03.2016

Auswärtiges Amt - Reise- und Sicherheitshinweise - Türkei: Reise- und Sicherheitshinweise

Auswärtiges Amt - Reise- und Sicherheitshinweise - Türkei: Reise- und Sicherheitshinweise



Am Vormittag des 19. März 2016 ereignete sich in der Innenstadt von
Istanbul ein Anschlag. Reisende in Istanbul werden aufgefordert,
zunächst in ihren Hotels zu bleiben und sich über die Medien und die
Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts informiert zu
halten. Anweisungen der türkischen Sicherheitskräfte ist unbedingt Folge
zu leisten.  

15.03.2016

Wissen wappnet - Start des neuen Verbraucherportals auf bmjv.de

Let's setup together: Samsung Galaxy S6 Edge Android5.1- Datenschutz, Da...

IGeL Kodex

Backhaus: „Verbraucherarbeit finanziell und organisatorisch absichern“

Nr.089/2016  | 15.03.2016  | LU  | Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
Anlässlich des 54. Weltverbrauchertages debattierte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, heute im Schleswig-Holstein Haus in Schwerin mit Dr. Jürgen Fischer, Vorstand der Verbraucherzentrale MV, und verbraucherpolitischen Sprechern der im Landtag vertretenen demokratischen Parteien über die Frage, was moderne Verbraucherpolitik leisten kann.
„Die Erfahrungen der Verbraucherzentrale sind von besonderer Bedeutung für die Schwerpunktsetzung der Verbraucherpolitik der Landesregierung. Bereits 2014 haben wir mit der gemeinsamen Rahmenvereinbarung die Grundfinanzierung der Verbraucherzentrale zunächst bis 2018 auf sichere Füße gestellt und den institutionellen Verbraucherschutz im Land weiter gestärkt. Unabhängig und sachkundig bewegt sich die Verbraucherzentrale im vielleicht breitesten Themenspektrum überhaupt, mit ihrem Beratungsangebot leistet sie einen unerlässlichen Dienst in und an der Gesellschaft. Allein in MV werden jährlich rund 25.000 persönliche Beratungen durchgeführt. Hinzu kommen weitere Anfragen am Telefon und zunehmend über die Wege im Internet. Als Fachminister sehe ich es deshalb als meine Pflicht, als Verbraucher als mein persönliches Anliegen an, diese verantwortungsvolle Aufgabe organisatorisch und finanziell abzusichern. In 2016 fördert das Land die Arbeit der Beratungsorganisation deshalb mit rund 709.000 Euro“, sagte Dr. Backhaus.
Im Rahmen der Podiumsdiskussion führte Dr. Backhaus unter anderem einige Verbraucherthemen aus der aktuellen Regierungsarbeit an: „Erst in der vergangenen Woche hat der Landtag über die Bedeutung und Notwendigkeit einer Kennzeichnung der Tierhaltungsform bei Fleisch für eine transparente und wissensbasierte Kaufentscheidung der Verbraucher debattiert. Um qualifizierte Kaufentscheidungen treffen zu können, sind Verbraucher auf aussagekräftige Produktinformationen angewiesen. Auf tierischen Erzeugnissen finden sich derzeit kaum umfassende Angaben, beispielsweise zur Haltungsform. Seit April 2015 muss frisches, gekühltes oder gefrorene Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch gemäß Lebensmittel-Informationsverordnung der EU mit Herkunfts- und Schlachtort der Tiere versehen werden. Ähnlich wie bei Eiern wäre es aber wünschenswert, wenn auch die Prozessqualität, sprich die Haltungsform, auf den Produkten kenntlich gemacht würde. Das schafft Klarheit bei den Verbrauchern und honoriert höhere Standards bei den Erzeugern.“
Auf Bundesebene erhitze nach wie vor das Freihandelsabkommen TTIP die Gemüter von Politikern und Verbrauchern. Die Einsicht in die Dokumente bezeichnete Dr. Backhaus als längst überfälligen Schritt, denn im Geheimen kann Demokratie nicht funktionieren. „TTIP kann es nur geben, wenn es zu keinem direkten oder indirekten Absenken unserer hohen Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards kommen wird. Dafür werde ich mich weiterhin, auch als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, einsetzen“, sagte er weiter. Bereits 2014 als MV den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) inne hatte, wurde TTIP durch Minister Dr. Backhaus als Schwerpunktthema gesetzt. Damals wurde beschlossen, dass es ein Absenken der Standards nicht geben darf. Außerdem muss eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat gewährleistet sein.
Dr. Fischer wies unter anderem darauf hin, dass die Verbraucherarbeit in den vergangenen Jahren einen spürbaren Wandel erfahren hat: „Während bislang vor allem die Einzelberatungen sowie Informationsaktivitäten gegenüber der Öffentlichkeit und bestimmten Zielgruppen im Mittelpunkt der Arbeit standen, gewinnt nun das 2013 im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommene Konzept der ‚Marktwächter‘ zunehmend an Bedeutung.“ Hinter dem Begriff verberge sich im Wesentlichen das Erfassen und Aufbereiten von Informationen, insbesondere über das Anbieterverhalten, und zwar in den Fällen, wo Rechtsverstöße vorliegen oder vermutet werden. „Durch die umfassende Analyse der Daten verliert die Rechtsberatung in der Verbraucherzentrale ihren ursprünglich individuellen Charakter und wird zu einem gesamtgesellschaftlichen Vorgang, in dessen Ergebnis ein transparenteres Bild über das Marktgeschehen produziert werden kann.“
Die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche führt laut Dr. Fischer dazu, dass sich Märkte, Marktverhalten und Verbraucherschutzanforderungen noch stärker verändern als bisher. Als Beispiel führte er unter anderem den Pflegemarkt an, auf dem zwar noch immer ordnungsrechtliche Vorschriften greifen, der aber in weiten Teilen zivilrechtlich, also eigenverantwortlich, organisiert wird. „Auf diese und andere Entwicklungen zu reagieren, Beratungsthemen neu zu justieren, Ressourcen für die Verbraucherarbeit zu akquirieren, werden auch künftig große Herausforderungen einer modernen Verbraucherschutzarbeit und -politik sein“, sagte er weiter.

Hintergrund
Der Weltverbrauchertag geht auf eine Rede von US-Präsident John F. Kennedy vom 15. März 1962 zurück. Die Grundrechte der Verbraucherrinnen und Verbraucher werden heute so formuliert:
-       das Recht auf Sicherheit,
-       das Recht auf Information,
-       das Recht auf Wahlfreiheit sowie
-       das Recht darauf, Gehör zu finden.
http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Service/Presse/Aktuelle-Pressemitteilungen/?id=113086&processor=processor.sa.pressemitteilung

Streit über „Rx-Boni“: Europäischer Gerichtshof verhandelt über Medikamenten-Rabatte | Berliner Zeitung

Streit über „Rx-Boni“: Europäischer Gerichtshof verhandelt über Medikamenten-Rabatte | Berliner Zeitung

Umtauschprämie für Kühlschränke: Weiter Abwracken - taz.de

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11.03.2016

15. März - Weltverbrauchertag

Verbraucherzentrale MV integriert sich in bundesweiten Marktwächter

Der diesjährige Weltverbrauchertag wird von den Verbraucherorganisationen auch für Einblicke in deren Arbeit genutzt.
Nach wie vor ist die Beratung und Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern die wichtigste Säule der Verbraucherarbeit. Diese Beratung findet in verschiedenen Themenbereichen statt, und zwar immer dort, wo Anbieter und Verbraucher auf den Märkten miteinander agieren und es zu Problemen kommt. Auch 2015 konnten durch die Verbraucherzentrale MV ca. 25.000 Beratungen durchgeführt werden. Ein großer Anteil hiervon wurde als so genannte Verbraucherbeschwerden erfasst und in das gemeinsame Netz der Verbraucherzentralen eingespeist.
Das versetzt die Verbraucherschützer in die Lage, weitere Instrumente der Verbraucherarbeit zu entwickeln. Die Beratung hat zunehmend einen doppelten Nutzen, zum einen für die Ratsuchenden, zum anderen für die Verbraucherarbeit generell. "Es haben sich in den letzten Jahren immer mehr Möglichkeiten ergeben, nicht nur einzelnen Verbrauchern zu helfen, sondern die gesammelten Informationen auch im Sinne einer Vielzahl von Verbrauchern zu nutzen", schildert der Vorstand der Verbraucherzentrale MV, Dr. Jürgen Fischer, die derzeitige Entwicklung. Durch eine systematische Erfassung von Beratungsthemen und den beteiligten Unternehmen erhält man wertvolle Informationen über das Marktgeschehen. Nicht zuletzt wird in Zusammenarbeit mit anderen Verbraucherzentralen eine bundesweite Marktbeobachtung aufgebaut. Damit wird nicht nur der Verbraucherpolitik und dem Gesetzgeber geholfen, sondern die Interessenvertretung von Verbrauchern kann über die vorhandenen Instrumente, wie Rechtsdurchsetzung, Unterlassungsklagen und Öffentlichkeitsarbeit wirksamer gestaltet werden.
Verbraucherzentralen werden in diesem Sinne zunehmend als so genannte Marktwächter wahrgenommen. Bereits seit 2014 wird bundesweit eine arbeitsteilige und nach Themenbereichen geordnete Erfassung von Beratungen und Anfragen für die Bereiche Finanzen und digitale Welt betrieben. Die so gewonnenen Erkenntnisse sollen künftig als Basis für eine zielgerichtete Verbraucherpolitik und Gesetzgebung genutzt werden. Das gilt für die Bundes- und Landespolitik ebenso wie für Entscheidungen auf der Ebene der EU.


Zur neuen Marktwächterfunktion gehört auch ein so genanntes Frühwarnnetzwerk, an dem sich die Verbraucherzentrale MV intensiv beteiligt. In dieses Netzwerk werden Woche für Woche prägnante Fälle aus der Beratungspraxis eingespeist und auf einen entsprechenden Handlungsbedarf hin bewertet. Die Marktwächteraktivitäten sollen in den nächsten Jahren noch auf andere Bereiche, wie zum Beispiel Lebensmittel, Energie und Gesundheit ausgedehnt werden.

In den Beratungen zu Finanzthemen geht es sehr häufig um hohe Vermögensschäden für Einzelne, während im digitalen Bereich eine große Anzahl von Problemen und dubiosen Geschäften zu verzeichnen ist. So müssen Verbraucher sehr häufig zur Kenntnis nehmen, dass auf ihren Mobilfunkabrechnungen auch Beträge so genannter Drittanbieter eingestellt sind. Häufig steht die Frage, ob bestimmte Forderungen überhaupt berechtigt sind und wer dahinter steckt. Um den immer wieder neuen Tricks auf die Spur zu kommen, greift das Frühwarnnetzwerk markante Fälle auf.
Warum - am Beispiel Finanzmarkt - kündigen Bausparkassen ihren Kunden überraschend Bausparverträge? Und warum werden Verbraucher nicht über die Möglichkeiten des Widerrufes von Immobiliendarlehensverträgen aufgeklärt? Dass es so etwas gibt und – wenn man genau hinschaut – kein Einzelfall ist, sondern eventuell Methode, kann im Ergebnis eines aktiven Frühwarnnetzwerkes immer rechtzeitiger erkannt werden.

Verbraucher, die sich mit ihren Fragen und Problemen an die Verbraucherzentrale wenden tragen, tragen deshalb mehr denn je dazu bei, dass die Interessen aller Verbraucher noch effizienter vertreten werden können.
Für weitere Informationen:
Dr. Jürgen Fischer
Vorstand
https://www.nvzmv.de/15--maerz---weltverbrauchertag


Weltverbrauchertag 2016
Verbraucher informieren.
Verbraucher stärken.

Aus Anlass des Weltverbrauchertages 2016 laden die Verbraucher-zentrale Mecklenburg-Vorpommern e. V. und das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zum verbraucherpolitischen Forum ein mit dem Thema:
wvt 2016
"Was kann, was soll moderne Verbraucherpolitik leisten?"

mehr unter https://www.nvzmv.de/weltverbrauchertag-2016--verbraucher-informieren--verbraucher-staerken-