30.08.2011

Wirtschaft setzt auf Selbstregulierung - Unternehmen gründen „Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V.“

Wirtschaft setzt auf Selbstregulierung

Für den Datenschutz im Internet ist heute ein wichtiger Schritt getan worden: BITKOM, Deutsche Post, Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia und Panolife haben eine Organisation zur Umsetzung von Selbstverpflichtungen ins Leben gerufen. Hierzu wurde ein Trägerverein „Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V.“ gegründet. Er wird in einem ersten Schritt eine zentrale Informations- und Widerspruchswebseite für Geodatendienste sowie die entsprechende telefonische Beratungsstelle betreiben. Auch die im Kodex vorgesehenen Beschwerde- und Sanktionsmöglichkeiten sollen durch den Verein betreut und umgesetzt werden. „Die Internet-Branche ist sich ihrer Verantwortung für den Datenschutz bewusst“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Kempf.

Zum Vorstandsvorsitzenden des Trägervereins wurde der Sonderbeauftragte und Senior Vice President der Deutschen Post AG, Harald Lemke, gewählt. Lemke betonte die Notwendigkeit der freiwilligen Selbstregulierung im Hightech-Sektor: „Mit Selbstverpflichtungen lassen sich viele Herausforderungen der Online-Welt schnell und pragmatisch angehen. Es liegt schließlich im ureigenen Interesse der Informationswirtschaft, dass die Menschen Vertrauen in das Internet und seine Dienste haben.“ Gesetzliche Einzelfallregulierungen sollten mit Blick auf die globale und dynamische Entwicklung des Internet die Ausnahme bleiben.
mehr unter http://www.bitkom.org/de/presse/8477_69143.aspx

24.08.2011

vzbv begrüßt Button-Lösung - "Schlupflöcher für Internetabzocke konsequent schließen"

Kostenfallen endlich in der Falle

vzbv begrüßt Button-Lösung - "Schlupflöcher für Internetabzocke konsequent schließen"

Weniger Abzocke im Internet und via Smartphone - das verspricht sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vom neuen Gesetzesentwurf gegen Kostenfallen im Internet. Anbieter müssen noch deutlicher über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung informieren. Verträge werden nur dann zustande kommen, wenn Verbraucher per Klick bestätigen, dass sie die Preisangabe zur Kenntnis genommen haben (Button-Lösung). Im Zweifel müssen die Unternehmen beweisen, dass ein Vertrag rechtsgültig zustande gekommen ist. "Die Plage des Unterjubelns von Verträgen sollte damit endlich eingedämmt werden können", sagt vzbv-Rechtsexpertin Jutta Gurkmann.

16.08.2011

Rückrufaktion Netzteil für Telekom Speedport W700V (WLAN Router)


Die Deutsche Telekom eine Rückrufaktion für Netzteile des WLAN Routers Telekom Speedport W700V bekannt gegeben. Das Netzgerät SNG 7-acc der Firma LEADER ELECTRONICS INC. für das Telekom Speedport W 700V kann gefährliche Sicherheitsmängel aufweisen (brüchiges oder unzureichend befestigtes Gehäuse-Oberteil). Die Netzteile werden kostenfrei ausgetauscht.

mehr unter: http://telekom-news.dsl-flatrate-angebote.de/15128-rueckrufaktion-netzteil-fuer-telekom-speedport-w700v-wlan-router?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=rueckrufaktion-netzteil-fuer-telekom-speedport-w700v-wlan-router

05.08.2011

Hinweis: „Deutsche Zentral Inkasso“ nicht Mitglied im Inkassoverband

Hinweis: „Deutsche Zentral Inkasso“ nicht Mitglied im Inkassoverband

Aktuell wenden sich zahlreiche Verbraucher mit Nachfragen zu der Firma „DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH“ an den Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin. Der Branchenverband weist darauf hin, dass diese Firma nicht Mitglied des BDIU ist.
Verbrauchern, die Fragen zu Zahlungsaufforderungen der „Deutschen Zentral Inkasso“ haben, rät der BDIU derweil, sich direkt an das zuständige Kammergericht Berlin, Elßholzstraße 30–33, 10781 Berlin zu wenden. Das Kammergericht hatte zuletzt am 26. Januar über den Verfahrensstand zur Registrierung der „Deutschen Zentral Inkasso“ berichtet: www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20110126.1540.328457.html

mehr unter http://www.bdiu.de/presse/pressemeldungen/hinweis/index.html

01.08.2011

„Frag den Staat“ – Neues Internetportal

„Frag den Staat“ – Neues Internetportal erleichtert Zugang zu Informationen über Ministerien und Behörden
 
Das von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. betriebene Internetportal „Frag den Staat" ist heute online gegangen. Zum Start wird das Portal bereits von elf Organisationen und Initiativen unterstützt: Access Info Europe, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V., Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, Deutscher Journalisten-Verband e.V., Digitale Gesellschaft e.V., Legal Leaks, Mehr Demokratie e.V., netzwerk recherche e.V., n-ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung e.V., Open Data Network e.V. und Transparency International Deutschland e.V. 
 
Ziel des Portals ist es, zu einer zentralen Sammelstelle für Anfragen an Bundesministerien und -behörden im Internet zu werden. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sind die Möglichkeiten und Potenziale des Informationsfreiheitsgesetzes, Umwelt- oder Verbraucherinformationsgesetzes nicht bekannt. Die Hürde, eine Anfrage zu stellen, ist offenbar hoch. Das neue Portal will diese Hürde senken. Auf FragDenStaat.de sind alle Behörden des Bundes aufgelistet. Mit Hilfe eines Web-Formulars können Informationsfreiheitsanfragen vereinfacht gestellt werden. Die Antwort der Behörde wird direkt an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage des Nutzers veröffentlicht. So werden die angefragten Informationen für die gesamte Öffentlichkeit transparent und kostenlos einsehbar. Dank „FragDenStaat.de“ müssen in Zukunft identische Anfragen nicht doppelt bearbeitet werden.
 
Stefan Wehrmeyer, Projektleiter FragDenStaat.de von Open Knowledge Foundation Deutschland: „Mit Hilfe des Webs lässt sich ein mächtiges, demokratisches Werkzeug wie die Informationsfreiheit optimal nutzen.“
 
Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland: „Informationsfreiheit ist im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit. Sie ermöglicht Rechenschaft und Kontrolle und ermächtigt den Bürger. Höchst enttäuschend und unverständlich ist die Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung, die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes um mindestens ein Jahr zu vertagen.“
 
Lynn Gogolin von Mehr Demokratie: „Der freie Zugang zu Informationen ist eine absolute Voraussetzung für unsere Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen möglichst schnell und einfach an Antworten kommen. Dazu gibt es nun FragDenStaat.de. Auf Landesebene steht das allerdings noch aus."
 
Daniel Dietrich, Vorstand der Open Knowledge Foundation Deutschland: „Wir hoffen, mit der Plattform FragDenStaat.de den kulturellen Wandel zu Open Government in der staatlichen Verwaltung zu beschleunigen. Wir wollen den Gesetzgeber dabei unterstützen, die Informationsfreiheitsgesetzgebung deutlich nachzubessern. Die Bundesländer, die noch kein Landes-IFG haben, müssen dringend eines einführen. Auf Bundesebene sollten die unterschiedlichen Informationsgesetze zu einem einheitlichen Gesetz zusammengeführt werden, um die Antragstellung zu erleichtern.“
 
Das Portal ist nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für investigative Journalisten und Nichtregierungsorganisationen nützlich. Anfragen können nicht-öffentlich gestellt und erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Dadurch wird die exklusive Nutzung von Informationen gewahrt. Gleichzeitig kann die Webseite als Quelle angegeben werden.
 
Vorbild von „FragDenStaat.de“ ist die in Großbritannien sehr erfolgreiche Webseite „whatdotheyknow.com". 2010 wurden circa zwölf Prozent aller Informationsanfragen an zentrale staatliche Behörden über diese Webseite gestellt. Das sind etwa 5.200 Anfragen. In Deutschland wurden jährlich von 2006 bis 2010 durchschnittlich nur etwa 1.600 Anfragen nach dem Bundes-Informationsfreiheitsgesetz gestellt. 
 
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist seit 2006 in Kraft. In elf Bundesländern bestehen zudem Landes-Informationsfreiheitsgesetze. In Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz. In Baden-Württemberg hat die rot-grüne Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vom April 2011 die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes vereinbart. Wie Innenminister Reinhold Gall mitteilte, soll die laufende Evaluierung des Bundesgesetzes abgewartet werden.
 
Kontakt: 
Stefan Wehrmeyer, Projektleiter FragDenStaat.de
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Tel.: 0151 / 15 550 559
 
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 / 54 98 98 0
 
Lynn Gogolin, Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
Tel.: 030 / 420 823 70
 
Daniel Dietrich, Vorstand
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Tel.: 0171 / 78 08 703