Backhaus: „Verbraucherarbeit finanziell und organisatorisch absichern“
Nr.089/2016
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15.03.2016
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LU
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Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
Anlässlich des 54. Weltverbrauchertages debattierte Dr.
Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und
Verbraucherschutz, heute im Schleswig-Holstein Haus in Schwerin mit Dr.
Jürgen Fischer, Vorstand der Verbraucherzentrale MV, und
verbraucherpolitischen Sprechern der im Landtag vertretenen
demokratischen Parteien über die Frage, was moderne Verbraucherpolitik
leisten kann.
„Die Erfahrungen der Verbraucherzentrale sind von besonderer
Bedeutung für die Schwerpunktsetzung der Verbraucherpolitik der
Landesregierung. Bereits 2014 haben wir mit der gemeinsamen
Rahmenvereinbarung die Grundfinanzierung der Verbraucherzentrale
zunächst bis 2018 auf sichere Füße gestellt und den institutionellen
Verbraucherschutz im Land weiter gestärkt. Unabhängig und sachkundig
bewegt sich die Verbraucherzentrale im vielleicht breitesten
Themenspektrum überhaupt, mit ihrem Beratungsangebot leistet sie einen
unerlässlichen Dienst in und an der Gesellschaft. Allein in MV werden
jährlich rund 25.000 persönliche Beratungen durchgeführt. Hinzu kommen
weitere Anfragen am Telefon und zunehmend über die Wege im Internet. Als
Fachminister sehe ich es deshalb als meine Pflicht, als Verbraucher als
mein persönliches Anliegen an, diese verantwortungsvolle Aufgabe
organisatorisch und finanziell abzusichern. In 2016 fördert das Land die
Arbeit der Beratungsorganisation deshalb mit rund 709.000 Euro“, sagte
Dr. Backhaus.
Im Rahmen der Podiumsdiskussion führte Dr. Backhaus unter anderem
einige Verbraucherthemen aus der aktuellen Regierungsarbeit an: „Erst in
der vergangenen Woche hat der Landtag über die Bedeutung und
Notwendigkeit einer
Kennzeichnung der Tierhaltungsform bei Fleisch
für eine transparente und wissensbasierte Kaufentscheidung der
Verbraucher debattiert. Um qualifizierte Kaufentscheidungen treffen zu
können, sind Verbraucher auf aussagekräftige Produktinformationen
angewiesen. Auf tierischen Erzeugnissen finden sich derzeit kaum
umfassende Angaben, beispielsweise zur Haltungsform. Seit April 2015
muss frisches, gekühltes oder gefrorene Schweine-, Schaf-, Ziegen- und
Geflügelfleisch gemäß Lebensmittel-Informationsverordnung der EU mit
Herkunfts- und Schlachtort der Tiere versehen werden. Ähnlich wie bei
Eiern wäre es aber wünschenswert, wenn auch die Prozessqualität, sprich
die Haltungsform, auf den Produkten kenntlich gemacht würde. Das schafft
Klarheit bei den Verbrauchern und honoriert höhere Standards bei den
Erzeugern.“
Auf Bundesebene erhitze nach wie vor das Freihandelsabkommen TTIP die
Gemüter von Politikern und Verbrauchern. Die Einsicht in die Dokumente
bezeichnete Dr. Backhaus als längst überfälligen Schritt, denn im
Geheimen kann Demokratie nicht funktionieren. „TTIP kann es nur geben,
wenn es zu keinem direkten oder indirekten Absenken unserer hohen
Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards kommen wird. Dafür werde ich
mich weiterhin, auch als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz,
einsetzen“, sagte er weiter. Bereits 2014 als MV den Vorsitz der
Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) inne hatte, wurde TTIP durch
Minister Dr. Backhaus als Schwerpunktthema gesetzt. Damals wurde
beschlossen, dass es ein Absenken der Standards nicht geben darf.
Außerdem muss eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat
gewährleistet sein.
Dr. Fischer wies unter anderem darauf hin, dass die Verbraucherarbeit
in den vergangenen Jahren einen spürbaren Wandel erfahren hat: „Während
bislang vor allem die Einzelberatungen sowie Informationsaktivitäten
gegenüber der Öffentlichkeit und bestimmten Zielgruppen im Mittelpunkt
der Arbeit standen, gewinnt nun das 2013 im Koalitionsvertrag der
Bundesregierung aufgenommene Konzept der ‚Marktwächter‘ zunehmend an
Bedeutung.“ Hinter dem Begriff verberge sich im Wesentlichen das
Erfassen und Aufbereiten von Informationen, insbesondere über das
Anbieterverhalten, und zwar in den Fällen, wo Rechtsverstöße vorliegen
oder vermutet werden. „Durch die umfassende Analyse der Daten verliert
die Rechtsberatung in der Verbraucherzentrale ihren ursprünglich
individuellen Charakter und wird zu einem gesamtgesellschaftlichen
Vorgang, in dessen Ergebnis ein transparenteres Bild über das
Marktgeschehen produziert werden kann.“
Die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche führt laut Dr. Fischer
dazu, dass sich Märkte, Marktverhalten und
Verbraucherschutzanforderungen noch stärker verändern als bisher. Als
Beispiel führte er unter anderem den Pflegemarkt an, auf dem zwar noch
immer ordnungsrechtliche Vorschriften greifen, der aber in weiten Teilen
zivilrechtlich, also eigenverantwortlich, organisiert wird. „Auf diese
und andere Entwicklungen zu reagieren, Beratungsthemen neu zu justieren,
Ressourcen für die Verbraucherarbeit zu akquirieren, werden auch
künftig große Herausforderungen einer modernen Verbraucherschutzarbeit
und -politik sein“, sagte er weiter.
Hintergrund
Der Weltverbrauchertag geht auf eine Rede von US-Präsident John F.
Kennedy vom 15. März 1962 zurück. Die Grundrechte der Verbraucherrinnen
und Verbraucher werden heute so formuliert:
- das Recht auf Sicherheit,
- das Recht auf Information,
- das Recht auf Wahlfreiheit sowie
- das Recht darauf, Gehör zu finden.
http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Service/Presse/Aktuelle-Pressemitteilungen/?id=113086&processor=processor.sa.pressemitteilung
