01.08.2011

„Frag den Staat“ – Neues Internetportal

„Frag den Staat“ – Neues Internetportal erleichtert Zugang zu Informationen über Ministerien und Behörden
 
Das von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. betriebene Internetportal „Frag den Staat" ist heute online gegangen. Zum Start wird das Portal bereits von elf Organisationen und Initiativen unterstützt: Access Info Europe, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V., Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, Deutscher Journalisten-Verband e.V., Digitale Gesellschaft e.V., Legal Leaks, Mehr Demokratie e.V., netzwerk recherche e.V., n-ost Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung e.V., Open Data Network e.V. und Transparency International Deutschland e.V. 
 
Ziel des Portals ist es, zu einer zentralen Sammelstelle für Anfragen an Bundesministerien und -behörden im Internet zu werden. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sind die Möglichkeiten und Potenziale des Informationsfreiheitsgesetzes, Umwelt- oder Verbraucherinformationsgesetzes nicht bekannt. Die Hürde, eine Anfrage zu stellen, ist offenbar hoch. Das neue Portal will diese Hürde senken. Auf FragDenStaat.de sind alle Behörden des Bundes aufgelistet. Mit Hilfe eines Web-Formulars können Informationsfreiheitsanfragen vereinfacht gestellt werden. Die Antwort der Behörde wird direkt an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage des Nutzers veröffentlicht. So werden die angefragten Informationen für die gesamte Öffentlichkeit transparent und kostenlos einsehbar. Dank „FragDenStaat.de“ müssen in Zukunft identische Anfragen nicht doppelt bearbeitet werden.
 
Stefan Wehrmeyer, Projektleiter FragDenStaat.de von Open Knowledge Foundation Deutschland: „Mit Hilfe des Webs lässt sich ein mächtiges, demokratisches Werkzeug wie die Informationsfreiheit optimal nutzen.“
 
Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland: „Informationsfreiheit ist im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit. Sie ermöglicht Rechenschaft und Kontrolle und ermächtigt den Bürger. Höchst enttäuschend und unverständlich ist die Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung, die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes um mindestens ein Jahr zu vertagen.“
 
Lynn Gogolin von Mehr Demokratie: „Der freie Zugang zu Informationen ist eine absolute Voraussetzung für unsere Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen möglichst schnell und einfach an Antworten kommen. Dazu gibt es nun FragDenStaat.de. Auf Landesebene steht das allerdings noch aus."
 
Daniel Dietrich, Vorstand der Open Knowledge Foundation Deutschland: „Wir hoffen, mit der Plattform FragDenStaat.de den kulturellen Wandel zu Open Government in der staatlichen Verwaltung zu beschleunigen. Wir wollen den Gesetzgeber dabei unterstützen, die Informationsfreiheitsgesetzgebung deutlich nachzubessern. Die Bundesländer, die noch kein Landes-IFG haben, müssen dringend eines einführen. Auf Bundesebene sollten die unterschiedlichen Informationsgesetze zu einem einheitlichen Gesetz zusammengeführt werden, um die Antragstellung zu erleichtern.“
 
Das Portal ist nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für investigative Journalisten und Nichtregierungsorganisationen nützlich. Anfragen können nicht-öffentlich gestellt und erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Dadurch wird die exklusive Nutzung von Informationen gewahrt. Gleichzeitig kann die Webseite als Quelle angegeben werden.
 
Vorbild von „FragDenStaat.de“ ist die in Großbritannien sehr erfolgreiche Webseite „whatdotheyknow.com". 2010 wurden circa zwölf Prozent aller Informationsanfragen an zentrale staatliche Behörden über diese Webseite gestellt. Das sind etwa 5.200 Anfragen. In Deutschland wurden jährlich von 2006 bis 2010 durchschnittlich nur etwa 1.600 Anfragen nach dem Bundes-Informationsfreiheitsgesetz gestellt. 
 
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist seit 2006 in Kraft. In elf Bundesländern bestehen zudem Landes-Informationsfreiheitsgesetze. In Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz. In Baden-Württemberg hat die rot-grüne Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vom April 2011 die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes vereinbart. Wie Innenminister Reinhold Gall mitteilte, soll die laufende Evaluierung des Bundesgesetzes abgewartet werden.
 
Kontakt: 
Stefan Wehrmeyer, Projektleiter FragDenStaat.de
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Tel.: 0151 / 15 550 559
 
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 / 54 98 98 0
 
Lynn Gogolin, Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
Tel.: 030 / 420 823 70
 
Daniel Dietrich, Vorstand
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Tel.: 0171 / 78 08 703
 
 

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Joachim Geburtig
www-geburtig.info